Gefängnisse in Berlin und Brandenburg: Dominieren Geldstrafen?

Die Gefängnisse in Berlin und Brandenburg spielen eine wichtige Rolle im deutschen Justizsystem. Doch welche Straftaten führen am häufigsten zu Haftstrafen? Und welche Rolle spielen Geldstrafen im Vergleich zu anderen Strafen? In diesem Blog-Beitrag werfen wir einen Blick auf die Gefängnislandschaft in Berlin und Brandenburg und beleuchten die Bedeutung von Geldstrafen im regionalen Kontext, sowie die Haftstrafen nach Nationalitäten.

Gefängnisse in Berlin und Brandenburg: Ein Überblick

Berlin verfügt über sieben Gefängnisse:

• Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel: Die größte geschlossene JVA Berlins, in der verurteilte Männer ihre Freiheitsstrafen verbüßen.
• JVA Moabit: Untersuchungshaftanstalt für Männer.
• JVA Plötzensee: Dient dem geschlossenen und offenen Strafvollzug für Männer.
• Jugendstrafanstalt Berlin: Für männliche Jugendliche, Heranwachsende und junge Erwachsene.
• JVA für Frauen Berlin: Verteilt auf vier Standorte in Lichtenberg, Neukölln, Reinickendorf und Pankow.
• JVA des offenen Vollzuges Berlin: Für männliche Erwachsene, verteilt auf vier Teilanstalten.
• Jugendarrestanstalt Berlin-Brandenburg: Zuständig für die Vollstreckung von Arrest an Jugendlichen und Heranwachsenden.

Brandenburg hat vier Justizvollzugsanstalten :

• JVA Brandenburg an der Havel: Bietet neben dem regulären Strafvollzug auch Sicherungsverwahrung an.
• JVA Cottbus-Dissenchen: Eine der größten JVAs in Brandenburg.
• JVA Luckau-Duben: Mit einer Außenstelle in Spremberg.
• JVA Nord-Brandenburg: Mit Teilanstalten in Neuruppin-Wulkow und Wriezen.

Neben diesen Einrichtungen gibt es in Berlin noch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, die an die Geschichte des ehemaligen Stasi-Gefängnisses erinnert.

Kriminalitätsstatistik und Verurteilungen

Im Jahr 2023 wurden in Berlin 32.334 Personen verurteilt, in Brandenburg waren es 15.226. Die häufigsten Straftaten in Berlin sind Vermögens- und Urkundendelikte (23,1%), Diebstahl und Unterschlagung (22,6%) sowie Straftaten im Straßenverkehr (19,4%). In Brandenburg führen vor allem Verkehrsdelikte (32,2%) zu Verurteilungen, gefolgt von Vermögens- und Urkundendelikten (17,2%) und Diebstahl (12,6%).

Drogenkriminalität und -strafen

Drogenkriminalität ist ein relevantes Thema im Kontext der Gefängnisse in Berlin und Brandenburg. Der Besitz, Handel und Schmuggel von Drogen wie Cannabis, Kokain, Ecstasy und Heroin kann zu Freiheitsstrafen, Geldstrafen oder anderen Sanktionen führen. Die Strafen richten sich nach der Art und Menge der Drogen sowie den individuellen Umständen der Tat. So kann beispielsweise der Anbau von Betäubungsmitteln in geringer Menge mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden, während der gewerbsmäßige Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in der Regel eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr nach sich zieht.

In Berlin wurden im Jahr 2022 rund 17.000 Rauschgiftdelikte gezählt. Die Zahl der Drogentoten in Berlin erreichte im Jahr 2023 mit 271 Fällen ein trauriges Allzeithoch. Der Großteil der Drogentoten waren Männer, und das Durchschnittsalter lag bei 41 Jahren. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg der Todesfälle durch Mischkonsum verschiedener Drogen.

Auch in Brandenburg ist die Drogenkriminalität ein Problem. Im Jahr 2023 wurden bei einer Razzia in Brielow und anderen Orten in Brandenburg insgesamt 21 Kilogramm Betäubungsmittel sichergestellt. Die Polizei geht davon aus, dass mit diesen Drogen gehandelt wurde.

Haftstrafen nach Nationalitäten

In Deutschland verbüßen auch viele Ausländer Haftstrafen. Im Jahr 2023 lag der Anteil ausländischer Gefangener in Deutschland bei 39,5 %. Die häufigsten Nationalitäten unter den ausländischen Gefangenen sind in der Regel Menschen aus den Ländern, die die größten Einwanderergruppen in Deutschland stellen. Dazu gehören unter anderem Türken, Polen, Rumänen und Menschen aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawien.

Es ist wichtig zu beachten, dass diese Zahlen nicht unbedingt bedeuten, dass Ausländer in Deutschland häufiger Straftaten begehen als Deutsche. Verschiedene Faktoren können dazu beitragen, dass Ausländer überproportional in Gefängnissen vertreten sind, wie z.B. soziale Benachteiligung, Sprachbarrieren oder Schwierigkeiten bei der Integration.

Vollstreckung von Haftbefehlen

Im deutschen Rechtssystem wird bei der Vollstreckung von Haftbefehlen zwischen verschiedenen Arten von Straftaten unterschieden. Bei schwerwiegenden Straftaten, wie z.B. Mord, Totschlag oder Vergewaltigung, wird in der Regel ein Haftbefehl erlassen, um den Täter der Justiz zuzuführen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Bei weniger schweren Straftaten, wie z.B. Diebstahl oder Betrug, kann ein Haftbefehl erlassen werden, wenn Fluchtgefahr besteht oder der Täter sich der Strafverfolgung entziehen will.

Geldstrafen werden in der Regel nicht mit einem Haftbefehl vollstreckt. Wenn eine Geldstrafe jedoch nicht bezahlt wird, kann die Staatsanwaltschaft eine Ersatzfreiheitsstrafe anordnen. In diesem Fall wird der Verurteilte geladen, um die Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten. Erscheint er nicht, kann ein Haftbefehl erlassen werden.

Es gibt keine eindeutigen Statistiken darüber, ob Haftbefehle zu Geldstrafen häufiger vollstreckt werden als bei anderen Straftaten. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Vollstreckungsquote bei Haftbefehlen zu schweren Straftaten höher ist, da in diesen Fällen die öffentliche Sicherheit stärker gefährdet ist und ein höheres Interesse an der Strafverfolgung besteht.

Migration und Kriminalität

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) spielt eine wichtige Rolle im Kontext von Kriminalität und Strafverfolgung, da es für die Durchführung von Asylverfahren und die Anerkennung von Flüchtlingen zuständig ist. Entscheidungen des BAMF können Einfluss darauf haben, ob Personen, die Straftaten begangen haben, in Deutschland bleiben dürfen oder abgeschoben werden.

Geldstrafen im Fokus

Geldstrafen sind eine häufige Form der Sanktionierung im deutschen Rechtssystem. Sie werden bei leichteren bis mittelschweren Straftaten verhängt und sollen den Täter durch einen finanziellen Verlust bestrafen.

Häufigkeit von Geldstrafen

Obwohl keine genauen Zahlen zur Häufigkeit von Geldstrafen in Berlin und Brandenburg verfügbar sind, lassen sich einige Rückschlüsse ziehen. Verstöße im Straßenverkehr werden oft mit Geldstrafen geahndet und sind sowohl in Berlin als auch in Brandenburg häufige Delikte. Auch die hohe Zahl der Ersatzfreiheitsstrafen, die Menschen verbüßen, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen konnten, deutet auf eine bedeutende Rolle von Geldstrafen im Justizsystem hin. Der „Bußgeldkatalog“ spielt dabei eine wichtige Rolle, da er die Höhe der Geldstrafen für verschiedene Verkehrsverstöße festlegt.

Höhe der Geldstrafen

Die Höhe der Geldstrafe richtet sich nach der Schwere der Tat und den wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters. Das Gericht legt eine bestimmte Anzahl von Tagessätzen fest, deren Höhe sich am Nettoeinkommen des Verurteilten orientiert. Eine Gesetzesänderung sieht vor, dass die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe, die bei Nichtzahlung der Geldstrafe angetreten werden muss, halbiert wird. Ein Tagessatz entspricht nun einem halben Tag Freiheitsstrafe. Im Bußgeldkatalog sind für verschiedene Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr feste Geldstrafen vorgesehen. Dabei ist zu beachten, dass es auch Verstöße gibt, die nicht mit Punkten im Fahreignungsregister geahndet werden, sondern nur mit einem Bußgeld, wie z.B. das Fahren in eine Umweltzone ohne Plakette oder das Missachten des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für LKW.

Auswirkungen von Geldstrafen

Geldstrafen sollen eine abschreckende Wirkung haben und dazu beitragen, die Kriminalitätsrate zu senken. Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist umstritten. Studien zeigen, dass die Wirkung von Geldstrafen auf die Kriminalität begrenzt ist und von verschiedenen Faktoren abhängt. Es wird diskutiert, ob Geldstrafen tatsächlich zu einer Verhaltensänderung führen oder ob sie lediglich eine finanzielle Belastung darstellen, die insbesondere Menschen mit geringem Einkommen unverhältnismäßig stark trifft.

Prävention und Sicherheitsgefühl

Neben der Bestrafung von Straftaten spielt die Prävention eine wichtige Rolle im Justizsystem. In Berlin werden verschiedene Maßnahmen im Rahmen der „Kiezorientierten Gewalt- und Kriminalitätsprävention“ ergriffen, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken und Kriminalität vorzubeugen. Diese Maßnahmen umfassen beispielsweise die Förderung von sozialen Projekten, die Verbesserung der Beleuchtung in öffentlichen Räumen oder die Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen.

Alternative Strafen

Neben Geldstrafen gibt es im deutschen Rechtssystem eine Reihe von alternativen Sanktionsmöglichkeiten, wie z.B. Freiheitsstrafen, gemeinnützige Arbeit oder Therapie. In Berlin und Brandenburg werden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Zahl der Ersatzfreiheitsstrafen zu reduzieren und alternative Strafen zu fördern. Beispiele für solche Alternativen sind das Projekt „Geldverwaltung statt Vollstreckung“, bei dem Sozialarbeiter Menschen dabei unterstützen, ihre Geldstrafen in Raten abzuzahlen, oder das Konzept „Schwitzen statt sitzen“, bei dem Haftstrafen durch gemeinnützige Arbeit ersetzt werden können.

Arbeitszeiten im Gefängnis

In Berlin sollen Verurteilte, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, künftig wieder mehr Stunden in der Haft arbeiten, um ihre Strafe zu reduzieren. Diese Regelung ist jedoch umstritten, da Kritiker befürchten, dass sie die Betroffenen überfordert und letztendlich zu längeren Haftzeiten führt.

Öffentliche Meinung zu Geldstrafen

Die öffentliche Meinung zu Geldstrafen ist ambivalent. Einerseits werden sie als wirksames Mittel zur Bestrafung von Straftätern angesehen, andererseits gibt es auch Kritik an ihrer sozialen Ungleichheit. Menschen mit geringem Einkommen können Geldstrafen oft nicht bezahlen und müssen daher eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, was zu einer Verschärfung ihrer sozialen Situation führen kann. Die öffentliche Wahrnehmung von Kriminalität und Strafe wird dabei auch durch die Medienberichterstattung beeinflusst. So kann beispielsweise eine intensive Berichterstattung über bestimmte Straftaten zu einer erhöhten Angst in der Bevölkerung führen, selbst Opfer zu werden.

Die Meinungen der Bürger zu alternativen Strafen sind ebenfalls von Bedeutung. So zeigt sich beispielsweise in Bremen eine hohe Zustimmung zu Projekten wie der „Geldverwaltung statt Vollstreckung“, die Menschen dabei helfen, ihre Geldstrafen abzuzahlen und so eine Haftstrafe zu vermeiden.

Fazit

Geldstrafen spielen eine wichtige Rolle im Justizsystem von Berlin und Brandenburg. Sie werden bei einer Vielzahl von Delikten verhängt und sollen eine abschreckende Wirkung haben. Allerdings ist ihre Effektivität umstritten und es gibt auch Kritik an ihrer sozialen Ungleichheit. Daher werden in Berlin und Brandenburg verstärkt alternative Strafen gefördert, um die Zahl der Ersatzfreiheitsstrafen zu reduzieren. Es zeigt sich ein Trend zu einem differenzierteren Umgang mit Straftätern, der neben der Bestrafung auch die Resozialisierung und die Vermeidung von Haftstrafen in den Blick nimmt.

Die öffentliche Meinung zu Kriminalität und Strafe ist vielschichtig und wird von verschiedenen Faktoren beeinflusst, wie z.B. der Medienberichterstattung, der politischen Zugehörigkeit und persönlichen Erfahrungen. Es ist wichtig, diese Komplexität zu berücksichtigen und die Debatte über die richtige Balance zwischen Strafe und Resozialisierung weiterzuführen.

Die COVID-19 Pandemie hatte ebenfalls Auswirkungen auf die Justiz und die Strafverfolgung. So wurden beispielsweise in Berlin zahlreiche Straf- und Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen eingeleitet. Die Aufarbeitung dieser Verfahren ist jedoch weitgehend abgeschlossen.