Die Drogenpolitik ist ein Thema, das in Deutschland immer wieder für Diskussionen sorgt. Morgen am 23.05.2025 ist Deine Zeit, Deine Wahl zu bedenken und ein evtl. Suchtproblem bei Dir oder in Deiner Familie mit einzubeziehen. Spätestens seit der Legalisierung von Cannabis im Jahr 2024 ist sie in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Doch welche Positionen vertreten die Parteien eigentlich im Detail? Welche Partei steht für welche Ansätze in der Drogenpolitik und was möchte sie verändern oder verbessern? Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Wahlprogramme der relevanten deutschen Parteien zur Bundestagswahl 2025 und beleuchtet die aktuellen Debatten und Entwicklungen.
Dabei zeigt sich ein deutlicher Wandel in der deutschen Drogenpolitik. Weg von der reinen Prohibition hin zu einem Ansatz, der die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund stellt und auf Schadensminimierung setzt. Die Legalisierung von Cannabis ist ein Ausdruck dieses Wandels, der auch in den Wahlprogrammen der meisten Parteien erkennbar ist.
CDU/CSU: Kehrtwende in der Drogenpolitik?
Die Unionsparteien CDU und CSU sprechen sich klar gegen die Legalisierung von Cannabis aus und wollen das im Jahr 2024 verabschiedete Cannabisgesetz wieder kippen. Sie argumentieren, dass die Legalisierung gescheitert sei und weder den Konsum begrenze noch den Schwarzmarkt zurückdränge. Stattdessen führe sie zu brutalen Bandenkriegen und gefährde die innere Sicherheit.
So betonte der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, im Rahmen des Kanzlerduells, dass die Union die Cannabis-Legalisierung für einen Fehler halte, der korrigiert werden müsse. Die Unionsparteien wollen die suchtpsychiatrische Versorgung ausbauen und setzen auf eine Drogenpolitik, die den Konsum von Cannabis außerhalb medizinischer Indikationen ablehnt.
SPD: Fortschritt und Jugendschutz
Die SPD steht grundsätzlich für eine progressive Drogenpolitik und hat die Legalisierung von Cannabis als Teil der Ampel-Koalition mitgetragen. Im Wahlprogramm betont die Partei die Bedeutung von Gesundheitsschutz und Jugendschutz und will die notwendigen Schritte einleiten, um eine europarechtskonforme Legalisierung zu ermöglichen.
Die SPD setzt auf Suchtprävention und will diese durch verlässliche Strukturen und eine ausreichende Finanzierung verstetigen. Dabei sollen zielgruppenspezifische Präventionsangebote entwickelt und nachhaltig umgesetzt werden. Die SPD will außerdem strengere Regulierungen für legale Drogen wie Alkohol und Tabak, etwa durch Werbebeschränkungen und Altersgrenzen für Energy-Drinks und Einweg-Zigaretten.
Bündnis 90/Die Grünen: Gesundheitsschutz und Selbstbestimmung
Die Grünen setzen sich seit langem für eine liberale Drogenpolitik ein und haben die Legalisierung von Cannabis maßgeblich vorangetrieben. Im Wahlprogramm bekennen sie sich klar zum Cannabisgesetz und zum Ziel der Legalisierung. Sie wollen einen regulierten Cannabismarkt mit Fachgeschäften und Cannabis-Social-Clubs etablieren.
Die Drogenpolitik der Grünen basiert auf drei Säulen: Prävention, Regulierung und Schadensminimierung. Sie setzen auf glaubwürdige Prävention und wollen die Selbstverantwortung mündiger Erwachsener stärken. Gleichzeitig wollen sie Kinder und Jugendliche wirksam vor Drogen schützen.
Darüber hinaus setzen die Grünen auf Schadensminimierung und den Ausbau niedrigschwelliger Angebote in der Drogen- und Suchthilfe, wie z.B. Drogenkonsumräume.
FDP: Liberalisierung und Eigenverantwortung
Die FDP steht ebenfalls zur Legalisierung von Cannabis und will weiterhin eine echte Legalisierung mit Fachgeschäften anstreben. Sie setzt auf Konsumentenfreiheit, Eigenverantwortung und die Entlastung von Polizei und Justiz. Die FDP will den Schwarzmarkt zurückdrängen und gleichzeitig den Kinder- und Jugendschutz stärken.
Auch die FDP unterstützt Drug-Checking, um die gesundheitlichen Risiken von Drogenkonsum zu minimieren.
Die Linke: Entkriminalisierung und soziale Gerechtigkeit
Die Linke verfolgt die progressivste Drogenpolitik aller Parteien und fordert die Entkriminalisierung aller Drogen. Sie will eine vollständige Legalisierung von Cannabis und die dafür notwendigen Änderungen auf EU- und UN-Ebene durchsetzen. Die Linke setzt auf Prävention, Schadensminimierung und den Ausbau von Drogenkonsumräumen und Drug-Checking-Angeboten.
AfD: Therapie statt Genuss
Die AfD lehnt die Legalisierung von Cannabis ab und will das Cannabisgesetz wieder abschaffen. Sie sieht Menschen, die Cannabis konsumieren, als krank an und möchte sie therapieren. Die AfD setzt auf eine restriktive Drogenpolitik mit Fokus auf Strafverfolgung und Abstinenz.
Allerdings befürwortet die AfD die medizinische Anwendung von Cannabis unter ärztlicher Aufsicht.
BSW: Keine eindeutige Positionierung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht äußert sich in seinem Wahlprogramm nicht explizit zur Drogenpolitik.
Aktuelle Debatten und Entwicklungen
Die Drogenpolitik in Deutschland ist im Wandel. Die Legalisierung von Cannabis hat eine neue Dynamik in die Debatte gebracht. Es gibt unterschiedliche Meinungen über die Auswirkungen der Legalisierung und die weitere Ausgestaltung der Drogenpolitik.
Ein wichtiger Punkt ist der Jugendschutz. Die Befürworter der Legalisierung argumentieren, dass ein regulierter Markt den Jugendschutz besser gewährleisten kann als ein Schwarzmarkt. Die Gegner der Legalisierung befürchten hingegen, dass die Legalisierung den Konsum unter Jugendlichen erhöhen wird.
Ein weiterer Punkt ist die Frage der Entkriminalisierung. Die Linke fordert die Entkriminalisierung aller Drogen, während andere Parteien sich auf die Entkriminalisierung von Cannabis beschränken. Die Gegner der Entkriminalisierung argumentieren, dass sie zu einem Anstieg des Drogenkonsums und der Kriminalität führen würde.
Die Umsetzung des Cannabisgesetzes wird von den Bundesländern kritisch gesehen. Sie fordern unter anderem andere Vorschriften für die Cannabis-Clubs, da die erlaubte Abgabemenge von 50 Gramm pro Monat den Bedarf eines Gelegenheitskonsumenten um ein Vielfaches übersteige und die Sorge bestehe, dass erhebliche Mengen an den Schwarzmarkt abgegeben werden könnten.
Die Neue Richtervereinigung hingegen berichtet von positiven Erfahrungen mit dem Cannabisgesetz. Sie betont die Entlastung der Justiz und warnt vor einer Rücknahme des Gesetzes, da dies bedeuten würde, dass die Justiz wieder verstärkt kleine Konsumenten verfolgen müsste und dadurch weniger Zeit für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität hätte.
Drogentherapie in Deutschland
In Deutschland gibt es verschiedene Ansätze in der Drogentherapie. Dazu gehören die Entgiftung, die Motivationsbehandlung und die Therapie von begleitenden psychischen Störungen. Die Therapie wird oft in drei Phasen nach einem Ampelmodell gegliedert: die Phase der körperlichen Entgiftung (rote Gruppe), die Motivationsphase (gelbe Gruppe) und die Entlassungsphase (grüne Gruppe).
In Österreich spielt der „Grüne Kreis“ eine wichtige Rolle in der Drogenrehabilitation. Er bietet ein ganzheitliches Konzept, das die Bedürfnisse des Einzelnen und seines Umfeldes berücksichtigt und den Betroffenen eine realistische Chance auf ein drogenfreies Leben ermöglicht.
Fazit
Die Drogenpolitik ist ein komplexes Thema mit vielen Facetten. Die Positionen der Parteien unterscheiden sich zum Teil erheblich. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Drogenpolitik in Deutschland nach der Bundestagswahl 2025 entwickeln wird. Ein Wahlsieg der Union könnte zu einer Rücknahme der Cannabis-Legalisierung führen, während andere Parteien den eingeschlagenen Weg fortsetzen oder sogar ausbauen wollen.
Zusammenfassung der Positionen
| Partei | Legalisierung von Cannabis | Entkriminalisierung von Drogen | Drogenkonsumräume | Drug-Checking | Prävention | Therapie |
| CDU/CSU | Ablehnung | Ablehnung | Fokus auf Strafverfolgung | Ausbau der suchtpsychiatrischen Versorgung | ||
| SPD | Unterstützung (europarechtskonform) | Cannabis | Stärkung der Suchtprävention | |||
| Grüne | Unterstützung | Cannabis | Ausbau | Unterstützung | Prävention, Schadensminimierung | Ausbau niedrigschwelliger Angebote |
| FDP | Unterstützung | Cannabis | Unterstützung | Aufklärung, Schadensminimierung | ||
| Linke | Unterstützung | Alle Drogen | Ausbau | Ausbau | Prävention, Schadensminimierung | Ausbau von Drogenkonsumräumen und Drug-Checking |
| AfD | Ablehnung | Ablehnung | Abstinenz | Therapie für Cannabiskonsumenten | ||
| BSW | Keine eindeutige Positionierung | Keine eindeutige Positionierung |
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